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   KG, 28.02.2003 - 7 U 115/01   

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https://dejure.org/2003,12135
KG, 28.02.2003 - 7 U 115/01 (https://dejure.org/2003,12135)
KG, Entscheidung vom 28.02.2003 - 7 U 115/01 (https://dejure.org/2003,12135)
KG, Entscheidung vom 28. Februar 2003 - 7 U 115/01 (https://dejure.org/2003,12135)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf von Prozesshandlungen bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Restitutionsklage ; Aussetzung eines laufenden Rechtsstreits bis zur Durchführung eines Strafverfahrens

  • Judicialis

    ZPO § 149; ; ZPO § 580; ; ZPO § 580 Nr. 2; ; ZPO § 580 Nr. 4; ; ZPO § 581 Abs. 1; ; ZPO § 582; ; ZPO § 586; ; StPO § 170 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der Aussetzung der Berufungsverhandlung gem. § 149 ZPO wegen einer behaupteten Straftat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer inhaltlich teilweise

    Auszug aus KG, 28.02.2003 - 7 U 115/01
    Die Voraussetzungen richten sich dabei im vorliegenden Fall nach §§ 580 Nr. 2 und 4, 581 Abs. 1, 586 ZPO (vgl. hierzu BGH NJW 1997, 1309, 1310 und Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl. § 515 Rn. 10; Rn. 24 vor § 128; Rn. 15 vor § 578 jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Der Bundesgerichtshof hat aber im Einzelfall erwogen, dass das Berufungsgericht in derartigen Fällen den laufenden Rechtsstreit nach § 149 ZPO aussetzen kann, bis ein Strafverfahren gegen die von der erhobenen Beschuldigung des Prozessgegners betroffene Partei durchgeführt ist (BGH NJW 1997, 1309, 1310).

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